Pressemitteilung / Freispruch für den Kunsthandel

Veröffentlicht am 3. Juli 2019 von Interessengemeinschaft Deutscher Kunsthandel

Nach drei Jahren Forschung und 1,2 Mio. Euro Kosten liegen nun die Ergebnisse der ILLICID-Studie vor. Sie war angetreten, um den illegalen Handel mit Kulturgut in Deutschland zu erforschen. Gefunden hat sie nichts. Die Abschlussberichte enthalten keine Hinweise auf Raubgrabungen, Terrorfinanzierung oder Geldwäsche.


Man muss schon sehr suchen, um die Abschlussberichte des ILLICID Projekts auf der Webseite der Technischen Informationsbibliothek Hannover zu finden.1 Sie stellen die Ergebnisse der drei Teilvorhaben dar, aus denen ILLICID bestand. Im Laufe des Jahres soll basierend auf diesen dünnen Ergebnissen ein Praxisleitfaden veröffentlicht werden, der Möglichkeiten zur Bekämpfung des illegalen Kulturguthandels darstellen soll.

Bereits in ihrer Projektbeschreibung aus dem Jahr 2015 nahm die ILLICID-Studie ihr angestrebtes Forschungsergebnis vorweg als sie schrieb, Gewinne aus illegalem Handel mit Kulturgütern seien ein wichtiges Standbein der organisierten Kriminalität. Es bestünden Verbindungen zum Rauschgift- und Waffenhandel, zur Geldwäsche sowie zur Terrorismusfinanzierung. Drei Jahre später ist davon nicht mehr die Rede. Raubgrabungen bzw. Plünderungen und Terrorfinanzierung sind in den Berichten noch nicht einmal erwähnt. Zur Geldwäsche heißt es an einer Stelle, sie sei aus wissenschaftlicher Sicht nicht auszuschließen, jedoch auch nicht zwangsläufig anzunehmen.

Die Studie konzentriert sich auf antike Kulturgüter aus dem östlichen Mittelmeerraum und damit auf den Bereich, der wegen Raubgrabungen und Plünderungen archäologischer Stätten den Anstoß zu den neuen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Kulturgut gegeben hat. Lässt sich hier ein illegaler Markt relevanten Ausmaßes nicht nachweisen, gilt das für die übrigen Kulturgüter, wie Gemälde, Antiquitäten, Bücher etc. die von Kulturgutschutzgesetz und EU-Einfuhrver-ordnung ebenfalls erfasst werden, erst recht. Die starke Regulierung des Handels hat damit ihre Grundlage verloren und erweist sich rückblickend als unberechtigt.

Ausgangspunkt der Gesetzgebung war eine Schätzung der UNESCO, wonach der illegale Handel jährlich weltweit angeblich 6 Mrd. US Dollar betragen sollte. Die Handels-verbände schätzen dagegen den jährlichen Umsatz aller seriösen europäischen und US-amerikanischen Antikenhändler zusammen lediglich auf 150 bis 200 Mio. US Dollar. Die ILLICID
Studie kommt nun für Deutschland auf 846.837 Euro pro Jahr (1,69 Mio. Euro in zwei Jahren) und bestätigt damit, dass die Aussage vom Milliardengeschäft vollkommen verfehlt ist.

In den zwei Jahren Untersuchungszeitraum konnte die Studie 6.133 Objekte aus den untersuchten Gebieten identifizieren. Da die Studie sich nicht auf die gefährdeten Gebiete beschränkt, sondern beispielsweise auch Griechenland und Ägypten mit einbezieht, stammen lediglich 39,9 % der Objekte potentiell aus Syrien oder Irak. Mehr als die Hälfte der Objekte wurde in Konvoluten angeboten – eine Praxis, die für äußerst niedrigpreisige Objekte gewählt wird. Als Einzelstücke präsentiert wurden laut Bericht im Wesentlichen griechischrömische und ägyptische Kulturgüter. Rechnet man die hochwertigen griechischen Vasen, römischen Gläser und ägyptischen Skulpturen heraus, bleibt vom Gesamtumsatz wenig übrig. Aus den gefährdeten Gebieten scheint also im Wesentlichen niedrigpreisige Massenware zu stammen.

Die Bemühungen der Studie um Provenienzforschung zu den Objekten bestätigen die konstanten Mahnrufe aus dem Handel, dass sich die Anforderungen des Kulturgutschutzgesetzes an die Herkunftsnachweise in der Praxis nicht erfüllen lassen. Lediglich bei 2,1 % der Objekte ließ sich die Provenienz vor den gesetzlichen Stichtagen des Kulturgutschutzgesetzes verifizieren. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass sich die Objekte bereits seit Jahrzehnten in Europa befinden und nicht aktuell aus den Gebieten ausgeführt wurden. Sie können also gar nicht über aktuelle Ausfuhrgenehmigungen verfügen. Ihre Provenienz erforscht die Studie vielmehr mithilfe alter Auktionskataloge, Lager- und Leihlisten sowie Sammlungspublikationen. Dieser Rückgriff auf vom Handel veröffentlichte Informationen zeigt, dass Auktionshäuser und Antikenhändler maßgeblich zur Provenienzforschung beitragen und gerade nicht das Dunkelfeld sind, nach dem hier gesucht wird.

Konkrete Hinweise auf Akteure, Netzwerke und Handlungs-routinen sowie Gewinn- und Geldwäschepotential, die die Pilotstudie aufdecken wollte, sucht man in den Berichten vergebens. Dazu hat man nichts gefunden. Ein Freispruch für den Handel!

Kontakt:
Dr. Christina Berking BUSE HEBERER FROMM Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB
Harvestehuder Weg 23, 20149 Hamburg
Tel. 040-41999-0, E-mail: berking@buse.de

1 Alle drei Berichte abrufbar auf tib.eu unter dem Stichwort ILLICID: Verbundname: Illegaler Handel mit Kulturgut in Deutschland. Verfahren zur Erhellung des Dunkelfeldes als Grundlage zur Kriminalitätsbekämpfung und – prävention am Beispiel antiker Kulturgüter, Akronym: ILLICID; Teilvorhaben (TV3): Antike Kulturgüter aus dem östlichen Mittelmeerraum: Identifizierung, Klassifizierung und Dokumentation von in Deutschland gehandelten Objekten: Schlussbericht zu Nr. 3.2, BNBest-BMBF 98.
Abschlussbericht zum Projekt ILLICID; Teilvorhaben „IT Werkzeuge“. Schlussbericht zum Teilvorhaben „Systematische Befragung relevanter Akteursgruppen“ des Verbundsprojektes „Illegaler Handel mit Kulturgut in Deutschland. Verfahren zur Erhellung des Dunkelfeldes als Grundlage zur Kriminalitätsbekämpfung und –prävention am Beispiel antiker Kulturgüter (ILLICID)“.


Pressemitteilung / Kampf gegen illegalen Kulturguthandel ohne Grundlage – Politischer Wille statt Fakten

Veröffentlicht am 19. März 2019 von Interessengemeinschaft Deutscher Kunsthandel

Eine Auswertung des aktuellen Berichts der Weltzollorganisation zeigt, dass nur 0,2 % des weltweiten illegalen Handels auf Kulturgüter im weitesten Sinne fallen. Zeitgleich berichtet das Monitoring Team des UN Sicherheitsrats, dass der IS sich nicht systematisch über Kulturguthandel finanziert. Die Politik geht damit nach wie vor von falschen Voraussetzungen aus, wenn sie den Kampf gegen den illegalen Kulturguthandel massiv verstärkt. Die dadurch entstehenden Belastungen für den Kunsthandel sind sachlich nicht gerechtfertigt.


Am 12. März 2019 hat das europäischen Parlament in erster Lesung die EU-Verord- nung über die Einfuhr von Kulturgut angenommen. Sie ergreift, ebenso wie das Kulturgutschutzgesetz, einschneidende Maßnahmen gegen den illegalen Kulturguthandel. Begründet werden diese Maßnahmen regelmäßig mit der Aussage von Interpol, dass der Schwarzmarkt mit Kunstwerken schon fast ebenso lukrativ sei wie der mit Drogen, Waffen und nachgeahmten Waren. So zuletzt geschehen in der Entschließung des
EU-Parlaments vom 17. Januar 2019 zur Rückgabe von Kulturgut.(1) Im gleichen Atemzug weist die Entschließung jedoch darauf hin, dass es kein belastbares Zahlenmaterial dazu gäbe.(2) Interpol hat die Behauptung, Kulturgut käme gleich hinter Drogen und Waffen, inzwischen von ihrer Webseite gestrichen.

Seit Jahren mahnt der Handel, dass das Ausmaß des illegalen Kulturguthandels maßlos überschätzt wird, und die dagegen getroffenen Maßnahmen den legalen Kulturguthandel unverhältnismäßig belasten. Die IADAA, der internationale Verband der Antikenhändler, hat nun den im Dezember 2018 erschienen Bericht der Weltzollorganisation zum illegalen Handel(3) ausgewertet.(4) Deren Zahlen bestätigen diese Annahme in vollem Umfang.

Danach machen Drogen 42,7 % der Beschlagnahmen des globalen illegalen Handels aus, während Kulturgüter auf lediglich 0,2 % kommen. Sie landen weit abgeschlagen auf dem letzten Platz hinter natürlichen Produkten wie Tieren und Pflanzen, deren illegaler Handel
12mal so hoch ist.(5)


Lediglich 167 Beschlagnahmen von Kulturgut weltweit weist der Zollbericht für das Jahr 2017 aus.(6) Sie betrafen 14.754 Gegenstände von oft sehr geringem Wert. Deren Darstellung im Zollbericht zeigt zum einen den weiten Kulturgutbegriff, den der Zoll hier angewandt hat. So zählen dazu unter anderem Haushaltsgegenstände, Flora, Fauna und Schmuck. Sie zeigt auch, dass ein Großteil auf sichergestellte Musikträger, Filme und Fotografien entfällt.(7)

Eine weitere Grafik des Zollberichts zeigt die geografische Verteilung der Beschlagnahmen. Hier ragen Russland und die Ukraine heraus, während der illegale Kulturguthandel in den europäischen Ländern eine vernachlässigenswerte Rolle spielt.(8) Die einzigen europäischen Länder in der Top 15-Liste sind Polen und Frankreich mit jeweils weniger als 5 Fällen in 2017. Europa und erst recht Deutschland stehen also nicht im Zentrum des weltweiten illegalen Kulturguthandels.

Dass der illegale Kulturguthandel keine signifikante Rolle spielt, zeigt auch die aktuelle Jahresstatistik der deutschen Generalzolldirektion. Darin wird der illegale Kulturguthandel noch nicht einmal erwähnt.(9) Auch der im Januar 2019 veröffentlichte Bericht der Bundesregierung über die ersten zwei Jahre des Kulturgutschutzgesetzes belegt dies. Danach wurden im
Schnitt pro Jahr lediglich 2,5 Verfahren zur Rückgabe von illegalem Kulturgut in die Herkunftsländer durchgeführt, die auf dem Kulturgutschutzgesetz beruhen.(10) Selbst wenn sich die Rückgabeverfahren nach der Anlaufphase des Kulturgutschutzgesetzes erhöhen sollten, rechtfertigen diese Zahlen das Ausmaß der getroffenen Maßnahmen nicht.

Ebenso wie die Annahme, in Deutschland werde in großem Stile mit illegalem Kulturgut gehandelt, nicht belegt werden kann, entbehrt auch die Behauptung, über den illegalen Kulturguthandel werde Terrorismus finanziert, jeglicher Grundlage. Im neuesten Bericht des Monitoring Teams des UN Sicherheitsrats vom 15. Januar 2019 ist festgehalten, dass der IS Kulturgüter nicht systematisch als Finanzierungsquelle genutzt hat.(11) Bereits im Jahr 2017 erschien eine von der EU-Kommission bei Deloitte in Auftrag gegebene Studie, wonach in keinem der 28 befragten Mitgliedsstaaten eine Finanzierung von Terror über Kulturgut festgestellt werden konnte.(12) In Deutschland gab es nach dieser Studie lediglich eine einzige Sicherstellung wegen Verstoßes gegen die Syrien- und Irakembargos.(13) Eine Studie des renommierten King’s College in London aus dem gleichen Jahr wird deutlicher. Der IS finanziere sich über Steuern,
Öl und Beschlagnahmungen. Eine Finanzierung über den Antikenhandel sei unwahrscheinlich. (14)

Im April werden nun die Ergebnisse des ILLICID-Projekts erwartet. Es gilt als die einzige wissenschaftliche Untersuchung zu illegalen Kulturguthandel und wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit 1,2 Mio. Euro gefördert. Allerdings wird man die Zahlen genau analysieren müssen. Denn auch das ILLICID-Projekt tritt nicht neutral an das Thema heran, sondern nimmt sein eigenes Ergebnis vorweg. Es stellt schon in seiner Projektbeschreibung fest, dass Gewinne aus illegalem Handel mit Kulturgütern ein wichtiges Standbein der organisierten Kriminalität seien, um fortzufahren, dass es derzeit kein belastbares Zahlenmaterial gäbe, ja noch nicht einmal ein Verfahren zur Erhebung der entsprechenden Fakten.(15)

Im Übrigen beschränkt sich das ILLICID-Projekt ausschließlich auf antike Kulturgüter aus dem östlichen Mittelmeerraum. Kulturgutschutzgesetz und EU-Einfuhrverordnung gehen aber weit darüber hinaus. Sie erfassen sämtliches Kulturgut, nicht nur Antiken, sondern unter anderem Gemälde, Antiquitäten und antiquarische Bücher.

Es erstaunt, dass der Gesetzgeber neue, einschneidende Gesetze schafft, ohne vorher die Faktenlage zu eruieren. EU-Einfuhrverordnung und Kulturgutschutzgesetz bedürfen dringend der Überarbeitung. Denkbar ist, sie auf die Güter und Länder zu beschränken, die nachgewiesenermaßen
gefährdet sind. Dazu bedarf es jedoch belastbarer Zahlen.

Spätestens jetzt, da deutlich ist, dass der illegale Kulturguthandel überschätzt wird und Terrorfinanzierung nicht über Kulturgüter erfolgt, ist es Zeit umzudenken. Die Anschuldigungen gegen den deutschen Kunsthandel sind haltlos.

Kontakt:
Dr. Christina Berking
BUSE HEBERER FROMM Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB
Harvestehuder Weg 23
20149 Hamburg
Tel. 040-41999-0
E-mail: berking@buse.de

______________________________________________________

(1) Punkt A der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2019 zu grenzübergreifenden Forderungen nach Rückgabe von Beutekunst aus bewaffneten Konflikten und Kriegen (2017/2023(INI)), abrufbar unter www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do.
(2) Punkte 5 und 7 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2019 (Fn.1).
(3) „Illicit Trade Report 2017“ der Weltzollunion abrufbar unter www.wcoomd.org/-/media/wco/public/global/pdf/topics/enforcement-and-compliance/activities-and-programmes/illicittrade-repor/itr_2017_en.pdf.
(4) IADAA-Auswertung abrufbar unter https://iadaa.org/wp-content/uploads/2019/01/IADAA-Analysis-2017-WCO-Illicit-trade-report.pdf.
(5 )Seite 2 der IADAA-Auswertung (Fn. 4).
(6) Seite 7 des „Illicit Trade Report 2017“ der Weltzollunion (Fn. 3).
(7) Graphik 2 auf Seite 9 des „Illicit Trade Report 2017“ der Weltzollunion (Fn. 3).
(8) Graphik 5 auf Seite 14 des „Illicit Trade Report 2017“ der Weltzollunion (Fn. 3).
(9) Jahresstatistik der Generalzolldirektion 2017 abrufbar unter
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2018-04-17-Jahresstatistik-2017.pdf?_blob=publicationFile&v=3.
(10) „Bericht zum Umfang des Verwaltungsaufwandes von Bund und Ländern – Zwei Jahre Kulturgutschutzgesetz“, BT-Drs. 19/7145, Seite 36 abrufbar unter dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/071/1907145.pdf.
(11) Bericht vom 15. Januar 2019, Ziffer 82 auf S. 19 abrufbar unter https://digitallibrary.un.org/record/1663461.
(12) „Fighting illicit trafficking in cultural goods: analysis of customs issues in the EU“, Grafik auf Seite 120 abrufbar unter https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/annex_08_dg_taxud_study_fighting_illicit
trafficking_in_cultural_goods_en.pdf.
(13) Seite 100 f. der Deloitte-Studie (Fn. 11).
(14) „Caliphate in Decline: An Estimate of Islamic State’s Financial Fortunes“, Key findings auf Seite 3 abrufbar unter https://icsr.info/wp-content/uploads/2017/02/ICSR-Report-Caliphate-in-Decline-An-
Estimate-of-Islamic-States-Financial-Fortunes.pdf.
(15) Verbundprojekt „Illegaler Handel mit Kulturgut in Deutschland. Verfahren zur Erhellung des Dunkelfeldes
als Grundlage für Kriminalitätsbekämpfung und –prävention am Beispiel antiker Kulturgüter (ILLICID)“ abrufbar unter https://www.sifo.de/files/Projektumriss_ILLICID.pdf


Pressemitteilung zur Evaluierung des Kulturgutschutzgesetzes

Veröffentlicht am 22. Januar 2019 von Interessengemeinschaft Deutscher Kunsthandel

Außer Spesen nichts gewesen?
Die aktuelle Evaluierung des Kulturgutschutzgesetzes zeigt,
dass vor allem die Bürokratie gestärkt wurde

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat ihren Bericht zur Evaluierung des Kulturgutschutzgesetzes vorgelegt und bestätigt damit die Kritik des Handels. Das Kulturgutschutzgesetz hat zu einem erheblichen Mehraufwand für Handel und Sammler geführt, der in keinem Verhältnis zu seinem Nutzen steht.

In den ersten zwei Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes wurden lediglich 5 Eintragungen in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts vorgenommen. Langfristig geht die Beauftragte für Kultur und Medien von 10 Eintragungen pro Jahr aus. Das entspricht laut Bericht dem Niveau der Eintragungen für privates Eigentum vor Inkrafttreten des Kulturgutschutzgesetzes. Das Gesetz hat also den Schutz nationalen Kulturguts durch Listung nicht verbessert. Wie bisher werden die Eintragungsverfahren national wertvollen Kulturguts offenkundig unabhängig von den Ausfuhrgenehmigungen vollzogen. Es wurde also eine überflüssige, bürokratische Hürde ohne echten Mehrwert für den Schutz nationalen Kulturguts errichtet. Der Bericht legt im Übrigen nicht offen, wie viele Objekte ein einzelner Ausfuhrantrag umfasst. Das aber ist für die Zählung entscheidend.


Ähnliches gilt für das neue Verbot der Einfuhr von illegal verbrachtem Kulturgut. Pro Jahr wurden in ca. 12 Fällen Kulturgüter wegen des Verdachts – und nicht des Beweises – der illegalen Einfuhr vom Zoll sichergestellt. Das zeigt, dass Deutschland, anders als im Vorfeld des Gesetzes behauptet, nicht das Drehkreuz des illegalen Kulturguthandels ist. Im gesamten zweijährigen Berichtszeitraum kam es lediglich zu fünf Rückgabeverfahren auf Grundlage des Kulturgutschutzgesetzes.
Daneben gab es 11 freiwillige Rückgaben. Dem gegenüber steht ein erheblicher Mehraufwand für Handel und Sammler. Bei der Einfuhr müssen sie für jedes einzelne Stück Unterlagen bei sich führen, die die legale Ausfuhr aus dem Herkunftsland belegen. Dies gilt für Kulturgüter jeglicher Art, nicht nur für Antiken, und unabhängig von deren Wert. Den Nachweis zu erbringen, dass beispielsweise Asiatika, die sich seit Jahrzehnten in Europa befinden, rechtmäßig aus Asien ausgeführt wurden, ist nahezu unmöglich.


Schließlich erfasst der Bericht nicht die erheblichen einmaligen Kosten in der Anfangsphase (Organisationsanpassungen, Schulung, Arbeitshilfen, Datenbank etc.). Auch behandelt er auftragsgemäß nur den Verwaltungsaufwand von staatlicher Seite, nicht aber den viel größeren Mehraufwand von Handel und Sammlern. Während bei der Einfuhr der Handel für jedes einzelne Stück recherchieren muss, prüft der Zoll nur stichprobenartig. Gar keine Berücksichtigung finden in dem Bericht die Kosten für die Sorgfaltspflichten, die beim Handel mit Kulturgut zu erfüllen sind.

Das Kulturgutschutzgesetz schießt weit über sein Ziel hinaus und belastet den legalen Handel mit Kulturgütern in Deutschland enorm. Gerade Handel und Sammler leisten für den Kulturstandort Deutschland Außergewöhnliches. Das aber wird nicht gewürdigt!

Kontakt:
Dr. Christina Berking
Harvestehuder Weg 23
20149 Hamburg
Tel. 040-41999-0
E-mail: berking@buse.de

Presseerklärung des Kunsthändlerverbands Deutschland e.V.
zur ARD Sendung am 20.10.2014 um 22:45 Uhr

„Das geplünderte Erbe -Terrorfinanzierung durch deutsche Auktionshäuser"